Jetzt habe ich mir das "Papier" (LINK) aus den aktuellen Kapitulationsverhandlungen in Hinblick auf "KI" einmal durchgelesen. Folgende Punkte sind darin enthalten:
Punkt "Vertrauen weiter aufbauen – Polizei als „Freund und Helfer“ und attraktiver Beruf"
Künstliche Intelligenz findet in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Eingang. Die Gefahren und negativen Auswirkungen sollen gleich dem möglichen Nutzen in einer Organisationseinheit des BMI in Umsetzung des AI-Acts analysiert werden. KI kann in der Bekämpfung der Kriminalität verstärkt zum Einsatz kommen.
Punkt "Wissenschaftliche Exzellenz statt Ideologie"
Zentrale Zukunftsbereiche und heimische Stärkefelder sollen gestärkt werden, um nationale und internationale Sichtbarkeit zu erreichen und Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Hierzu bedarf es die Sicherstellung eines pluralistischen Klimas sowie der freien Meinungsäußerung an unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie den Ausbau bestehender Leuchtturminitiativen. − Gezielte Förderung zentraler Zukunftsbereiche, wie Quantenphysik/- technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz und Weltraumforschung, von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung im Rahmen einer Schlüsseltechnologieoffensive.
Punkt "ORF"
Um Wettbewerb, Innovation und Kosteneffizienz zu fördern sollen weitere Kooperationspflichten des ORF mit dem heimischen Medienmarkt (u.a. Embedding, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Vermarkungsplattform, Sportrechte, etc.) gesetzlich verankert werden.
Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung
Fokus auf Stärkefelder und Schlüsseltechnologiebereiche (z.B. Quantenphysik/-technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz, Mobilitäts- und Seite 174 von 223 Energietechnologien sowie Weltraumforschung) von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung im Rahmen einer Technologieoffensive
Mobilität
Im Bereich automatisiertes Fahren und Künstliche Intelligenz muss Österreich als Innovationsführer auftreten. Forschung und Entwicklung heimischer Projekte im Bereich des automatisierten Fahrens sollen vorangetrieben werden.
Weiters gibt es einen kompletten Punkt KI in der Rubrik: UG 12 – Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung (Seite 173ff):
Fokus auf Stärkefelder und Schlüsseltechnologiebereiche (z.B. Quantenphysik/-technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz, Mobilitäts- und Seite 174 von 223 Energietechnologien sowie Weltraumforschung) von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung im Rahmen einer Technologieoffensive.
Und dann weiter:
Künstliche Intelligenz und Daten – Chancen, Kompetenz und Verantwortung
Wir gestalten die digitale Zukunft Österreichs durch den verantwortungsvollen Einsatz mit von Künstlicher Intelligenz und den gezielten Umgang mit Daten. Mit einer menschenzentrierten KI stärken die Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Im Zentrum unserer Digitalpolitik stehen Maßnahmen, die KI-Kompetenzen stärken, optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung schaffen und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten und KI sicherstellen.
Um der Künstlichen Intelligenz richtig begegnen zu können, soll eine überarbeitete KIStrategie und ein KI-Reallabor erstellt werden. - Österreich wird seine innovationsfreundliche Position als KI-Standort bei der Umsetzung notwendiger europäischer Digitalregulierung stärken. Ausgehend von der bisherigen KI-Servicestelle in der RTR sollen Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin niederschwellig an KI herangeführt werden. Die KI-Servicestelle soll dabei rasch in eine marktüberwachende Stelle unter Einbindung bestehender Akteure und Expertise innerhalb der RTR umgewandelt werden. - Schaffung von Initiativen und Förderungen zur Begleitung und zum Kompetenzaufbau von KMU im Bereich KI (Ausbau Kompetenzoffensive, Selbsteinstufung,..) - Aktive Bemühungen zur Ansiedlung global agierender KI-Unternehmen in Österreich, z. B. durch Forschungs- und Entwicklungshubs.
Bekenntnis zur Ansiedlung großer Rechenzentren in Österreich
Förderung der Grundlagen- und Anwendungsforschung im Bereich KI durch:
Ausbau bestehender Kompetenzzentren zu Forschungsclustern.
Kinder und Jugendliche müssen kompetent im Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden und diese Technologie verantwortungsvoll und reflektiert nützen können.
Stärkung des Umgangs mit KI – fächerübergreifend und im Rahmen des Gegenstandes Digitale Grundbildung - Fortbildungs- und Weiterführungsangebot für Lehrkräfte auf Basis des Projektes EDLRIS stärken. (Abklärung mit UG Bildung) - Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und missbräuchlichem KI-Einsatz werden verstärkt und im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive priorisiert. - Innerhalb der Verwaltung soll KI ebenfalls Einzug finden: - Zertifizierte Anwendungsfälle von KI in der Verwaltung werden durch eine KILandkarte und eine Umsetzungs-Roadmap für Bedienstete zugänglich gemacht Seite 178 von 223 und kontinuierlich erweitert. - Plattformen wie oesterreich.gv.at nutzen KI (z. B. Large Language Models), um den Informationszugang zu verbessern – auch in einfacher Sprache.
Datenstrategie und Datenschutz
Die Umsetzung einer österreichischen Datenstrategie ermöglicht der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten und legt mit einem praxistauglichen rechtlichen Rahmen den Grundstein für Österreichs Entwicklung zum europäischen Datenhub. - Dabei werden moderne technische Lösungen wie der Ausbau von Open-DataAngeboten, Bereitstellung von API-Lösungen und Differential Privacy integriert, um Datenoffenheit für KI-Training mit dem Schutz der Privatsphäre zu vereinen.
Erhöhung der Datenverfügbarkeit bei gleichzeitiger Förderung von Transparenz und Sicherheit bei der Nutzung von Daten in KI-Systemen.
Durch ein Datenzugangsgesetz sowie ergänzende europäische wie österreichische Strategien wird die verantwortungsvolle Nutzung von Datenpotenzialen in einem sicheren und vertrauenswürdigen Umfeld gefördert – zum Nutzen von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern.
Ausreichend Ressourcen und eigene Verantwortliche für Datenverfügbarkeit in den Behörden/Ministerien. - Die Cloud-Strategie der Bundesregierung wird unter den Gesichtspunkten der (Kosten- ) Effizienz, Performance, Sicherheit und nationalen wie europäischen Souveränität weiterentwickelt und ausgeweitet.
Primärer Einsatz von europäischen Cloud-, Software-, KI- und Cybersicherheitslösungen und Erstellung einer österreichischen Cloud Strategie
Digitale Souveränität und Wahrung der Privatsphäre im digitalen Raum
Österreich muss sich in einer zunehmend vernetzten Welt digital sicher und souverän aufstellen.
Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, birgt jedoch auch Risiken: Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren und Großkonzernen sowie Angriffe auf kritische Systeme können unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit bedrohen. Wir streben eine digitale Zukunft an, die nationale Eigenständigkeit mit europäischer Zusammenarbeit verbindet. Digitale Souveränität bedeutet für uns, eigenständig und selbstbestimmt zu handeln – sowohl als Staat als auch für jede Einzelperson. Dafür setzen wir auf eine starke digitale Infrastruktur, die Unabhängigkeit fördert und Resilienz sichert. Genauso essenziell ist für uns der konsequente Schutz der Privatsphäre. Wir treten entschieden gegen Überwachung und exzessive Datensammlung ein. Unsere Vision ist eine digitale Welt, die Freiheit, Autonomie und Sicherheit fördert, anstatt diese zu gefährden. - Kein Überwachungsstaat und Sozialkredit-System: Wir stehen für die Wahrung der Privatsphäre und den Schutz vor Überwachung - Klare Regelung und Transparenz bei Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Ablehnung von Sozialkredit-Systemen: Es darf keinen Einstieg in Systeme geben, die eine soziale Bewertung von digitalen Daten vornehmen. - Schutz vor exzessiver Datensammlung durch Unternehmen: Große Technologieunternehmen dürfen nicht unreguliert auf unsere Daten zugreifen - Transparenzpflicht für Unternehmen: Strenge Vorschriften zur Offenlegung der Datennutzung. - Strafen für Datenschutzverstöße: Evaluierung von verstärkten Sanktionen bei Missbrauch persönlicher Daten. - Stärkung der Nutzerrechte: Prüfung von Opt-out-Möglichkeiten bei Datenverarbeitungen. - Schutz unserer Gesundheitsdaten: Gesundheitsdaten dürfen nicht missbraucht werden - Klare gesetzliche Regelungen zum Schutz sensibler Gesundheitsinformationen. - Im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive unter dem Schwerpunkt „Sicherheit im Internet“ wird ein Fokus auf den Umgang mit Nutzerdaten gelegt. - Freiwilligkeit der digitalen Brieftasche: Keine Verpflichtung zur Nutzung von Wallet-Systemen. - Digitalisierung darf niemanden benachteiligen - Erhalt analoger Strukturen: Sicherstellung analoger Alternativen für Behördengänge und Zahlungen. - Recht auf Datenschutz: Privatsphäre als Grundrecht, auch im digitalen Raum. - Formate zur Steigerung der Cybersicherheit von Unternehmen werden ausgebaut (Förderungen, Weiterbildungen). - Die Umsetzung der NIS2-RL erfolgt unter Berücksichtigung der Machbarkeit für Unternehmen. (UG Wirtschaft)
Berücksichtigung des Faktors digitaler (europäischer) Souveränität bei Beschaffungen des Bundes. - Verstärktes setzen auf Open-Source-Software - Konzeption einer Standardarchitektur und eines Vorgehensmodells für resiliente digitale Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung. Dies soll im Rahmen der angedachten IT-Konsolidierung geschehen. - Bereitstellung von Infrastruktur unter dem Gesichtspunkt Verfügbarkeit als auch Krisenvorsorge – Stichwort Datenevakuierung. - Bundesrechenzentrum als Kompetenzzentrum für resiliente digitale Infrastruktur, unter Sicherstellung einer effizienten wettbewerbsfähigen und innovativen Organisationsstruktur. − Etablierung des Bundesrechenzentrums als souveräner CloudBroker - Schutz kritischer Infrastrukturen: Unsere Infrastruktur muss sicher und widerstandsfähig sein - Blackout-Vorsorge: Ausbau von Katastrophenschutzplänen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Einsatzorganisationen. - Bekämpfung von Cyber-Kriminalität: Verstärkte Investitionen in Seite 180 von 223 Sicherheitsforschung und Cyberschutz.
Österreich setzt (laut Koalitionspapier) auf eine digitale Zukunft, die allen Bürgern zugutekommt. Wir (FPÖVP) stärken die digitalen Kompetenzen unserer Bevölkerung, von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur beruflichen und Erwachsenenbildung. Unser Ziel ist es, allen die Möglichkeit zu geben, sich in der digitalen Welt zu orientieren, ohne sie zu zwingen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle, um die digitale Kluft zwischen Stadt und Land zu überwinden. Durch GlasfaserLückenschlüsse sollen jedem österreichischen Haushalt schnelle Internetverbindungen zugänglich sein!
Da stehen viele schlaue Worte drinnen und wie es scheint haben hier Experten bei der Erstellung mitgewirkt. Ich speichere mir das mal zur Sicherheit und werde in 5 Jahren mal schauen, was sich alles getan hat! Jedoch fehlen mir in dem Papier aber noch so einige andere Wörter wie Krypto-Währung, Bots oder Transaktionssteuer und das Wort Arbeitskräfte kommt auf 223 Seiten nur 6mal und das Wort Klimaschutz genau 5mal vor - aber das ist eine andere Geschichte!
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